Geschlossene Fonds werden neu reguliert

Vor kurzer Zeit wurde im Bundestag das so genannte „ AIFM Umsetzungsgesetz“ beschlossen, welches vor allem eine neue Regulierung geschlossener Fonds beinhaltet. Das Gesetz soll in erster Linie zum Ziel haben, dass Emittenten geschlossener Investmentfonds zukünftig besser als bisher überwacht werden können, was letztendlich auch zu mehr Sicherheit für den Anleger beitragen soll. Eine neue Regelung besteht unter anderem darin, dass sämtliche Initiatoren geschlossener Fonds, die in der Zukunft geschlossene Beteiligungen am Markt platzieren möchten, bis zum 21. Juli 2014 bei der BaFin die Zulassung beantragen müssen. Nur unter der Voraussetzung, dass die Fondsinitiatoren über eine ausreichende Qualifikation und Zuverlässigkeit verfügen, werden diese von der BaFin zugelassen.

Mindesteinlage und weitere prozentuale Vorgaben

Auf die zuvor angesprochene Zulassung wird allerdings dann verzichtet, falls der geschlossene Fonds ein Volumen von weniger als 100 Millionen Euro verwaltet. Nach wie vor gilt die bereits zuvor beschlossene Mindesteinlage von 20.000 Euro, falls der geschlossene Fonds ausschließlich in einen einzigen Vermögenswert anlegen sollte. Dies trifft unter anderem oftmals auf Schiffsfonds oder auch auf Flugzeugfonds zu. Eine Neuerung besteht weiterhin darin, dass die Fremdkapitalquote auf 60 Prozent begrenzt wird. Darüber hinaus können die Anlagebedingungen der geschlossenen Beteiligungen in Zukunft nur dann geändert werden, falls es bei den Anlegern eine Zustimmung von mindestens 75 Prozent geben sollte. Eine wichtige Vorgabe besteht durch die neue Regulierung auch darin, dass der Emittent des geschlossenen Fonds einen vollständigen Fondsprospekt herausgeben muss. Damit der Anleger die verschiedenen Angebote möglichst gut vergleichen kann, muss der Prospekt zum Beispiel auch Angaben zur erwarteten Rendite sowie zu den vorhandenen Risiken aufweisen.

Neue Regelungen werden von nicht wenigen Experten kritisiert

Auch wenn die neue Regulierung der geschlossenen Beteiligungen im Kern sicherlich gute Ansätze hat, so gibt es dennoch bereits einige Experten, die Kritik üben. Insbesondere aufgrund eines Schreibens der BaFin befürchten manche Experten, dass es trotz der Neuregulierung weiterhin diverse geschlossene Fonds gibt, die unbeaufsichtigt bleiben. Bei der entsprechenden Konstruktion würde dies unter anderem auf Solarfonds oder auch auf einige Schiffsfonds zutreffen. Ob eine Regulierung des jeweiligen geschlossenen Fonds stattfindet oder nicht, hängt nämlich in erster Linie davon ab, ob die entsprechende Gesellschaft operativ tätig ist oder nicht. Gibt es nämlich eine im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) definierte operative Tätigkeit, so muss die jeweilige Fondsgesellschaft nicht reguliert werden. Dies bestätigt auch die BaFin im angeführten Schreiben. Eine operative Tätigkeit kann zum Beispiel darin bestehen, dass ein Containerfonds ein Containerschiff betreibt. Dieser Fonds würde dann per Definition nicht reguliert werden müssen.